Am 28. September hatte ich eine gute Möglichkeit im Namen unseres Projektes Konferen „Russland und Deutschland: Wege zu Sicherheit und Frieden in Europa“. Hier ist ein Interview mit einem angesehenen Experten Prof.Dr.Peter Schulze.

Deutsch-Russische Akademie: Wie ist Ihr Eindruck von der heutigen Konferenz? Ist der Dialog zwischen den Teilnehmern ihrer Meinung nach gelungen? Können solche Konferenzen etwas in den deutsch-russischen Beziehungen bewegen?

Peter Schulze: Das Thema ist gut gestellt. Wir müssen raus aus diesen schrecklichen Situationen, in denen wir uns befinden, praktisch nah von Sprachlosigkeit, Abbruch vom Dialog. Wenn das passiert, dann gibt es immer riesengroße Schwierigkeiten des Neuanfangs und der Lösungsfindung. Insofern ist diese Konferenz ein zusätzlicher guter Stein, diesen Dialog wieder aufzunehmen und den offen zu führen, so dass über eine offene, nicht gelogene, nicht ideologische Orientierung Ansatzpunkte des beidseitigen Verständnisses gefunden werden. Und ich glaube, das ist auf der Konferenz gelungen.

DRA: Das Thema der Sanktionspolitik wurde mehrmals auf der Konferenz angesprochen. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Weg von der Sanktionspolitik zum Dialog begangen werden kann?

Peter Schulze: Es gibt bisher keine Erleichterung in der Sanktionspolitik. Die Sanktionspolitik wird auf jeden Fall bis Ende des Jahres laufen. Wenn bis dahin nicht auf der oberen Regierungsebene und im Normandie- Prozess (Minsk 2) eine nachvollziehbare Umsetzung der Bestimmung sichtbar geworden ist, dann werden die Sanktionen auf 2016 weiter laufen. Das einzige wovon wir ausgehen können, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einigen europäische Länder inklusive Ungarn und die mediterranen EU-Mitgliedstaaten diese Sanktionen gesellschaftlich und politisch nicht ankommen werden und es keine Verschärfung geben wird. Aber eine Aufkündigung ist nicht in Sicht. Wir befinden uns in einer sehr unübersichtlichen Lage. Das ist nicht nur eine europäische Sanktionspolitik ist, im Hintergrund stehen die Amerikaner mit noch schärferen Sanktionen. Solange USA sich nicht bewegt und die wird sich möglicherweise nicht bewegen bis zum November nächstes Jahres, wenn dort Präsidentschaftswahlen sind. Wenn wir einer republikanischen Präsidenten bekommen, a la Tramp oder noch rechter und noch polemischer, dann ist es auch nicht sicher, dass es zu einer Lockerung der Sanktionen kommen wird. Nur dann könnte es passieren, dass es ab November oder ab 2017 in der Europäischen Union noch mehr Widerstand gegen die Sanktionen geben wird. Das ist eine vorsichtige Einschätzung, ob es so kommt, kann ich nicht sagen, aber aller Wahrscheinlichkeit nach, wird der Ablauf so sein. Andererseits muss man sagen, weder Obama, noch die deutsche Bundesregierung, noch einige Mitgliedstaaten des alten Europas haben ein Interesse daran eine harte Sanktionspolitik unendlich fortzusetzen, weil das uns ökonomisch selbst schadet. Vielleicht haben wir bis zu amerikanischen Wahlen eine Chance, Sanktionen bisschen zu lockern. Aber das würde bedeuten Konfrontation mit den USA. Und keiner will das.

DRA: Was halten Sie von der These Egon Bahrs, dass Deutschland und Russland eine „Verantwortungsgemeinschaft“ für die Sicherheit Europas und die Lösung internationaler Brennpunkte bilden muss?
Peter Schulze: Diese These ist richtig, weil sie so einfach ist. Aber sie ist nicht umsetzbar. Egon Bahr hat völlig Recht. Aber deutsche Politik ist nicht die bestimmende Politik im Ostgeschäft. Das war sie vielleicht bis 2008. Nach dem Eintritt der zentral- und mitteleuropäischen Staaten in die Europäische Union und vorher schon in die NATO ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen der deutschen Ostpolitik und völlig anderer Sichtweise, einer Konfrontationspolitik, die von Polen, baltischen Staaten aber auch von Schweden und Englandvorgeschlagen wurde, gekommen. Wer dominiert europäische Ostpolitik? Deutschland hat seine dominante Stellung in dieser Frage verloren und kann jetzt nur dagegen halten, dass es zu keinen extremen politischen Exzessen kommt.
DRA: Trotz aller politischen Krisen gibt es ein festes Fundament für Kontakte zwischen Russen und Deutschen. Was halten Sie von der „Diplomatie von unten“ und von dem bürgerschaftlichem Engagement in der deutsch-russischen Partnerschaft?

Peter Schulze: Die Diplomatie von unten gibt es durch die Städtepartnerschaften, regionale Partnerschaften oder universitären Austauschprogramme. Deutsch politische Stiftungen und Gewerkschaften arbeiten in diese Richtung. Das ist ein solides Fundament. Nur gibt es darüber hinaus mentale Strömung, atmosphärische Vergiftung, die zu einer gewissen Zurückhaltung und Ängstlichkeit in der Volksdiplomatie führen. Das darf man nicht außer Acht lassen. Nur hört die große Politik in Berlin viel mehr an Paris, Warschau und besonders Washington als an eigene Bürger. Man kann nur darauf hoffen und immer wieder ermuntern, dass immer mehr Druck von unten kommt und über politische Parteien, Gewerkschaften, soziale Bewegungen in die Politik hinein gepresst wird. Auf die Medien können wir uns nicht mehr verlassen.

Interview hat Maria Khavanova durchgeführt.