Gernot Erler MdB, Staatsminister a.D, SPD-Bundestagsfraktion
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Russland und der Westen: von der Entfremdung zu der Bedrohung der Europäischen Friedensordnung

Zur Person: Gernot Erler studierte Slawische Sprachen, Geschichte und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und an der Universität Freiburg. Seit 1987 ist Erler Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2014 ist er ein Koordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (kurz: Russland-Beauftragter).

Im Rahmen der Veranstaltung „Was ist Europa?“ hielt Herr Erler an der Ruhr- Universität Bochum einen Vortrag zum Thema „Russland und der Westen“ und berichtete aus osteuropäischer Sicht. Er gliederte seinen Vortrag in vier Hauptthemen:

1.Die Vorgeschichte zur Entfremdung

  1. Der Ukrainekonflikt

3.Der Schutz und die Sicherheit

  1. Der Weg zu einer neuen Weltordnung

1.Vorgeschichte einer Entfremdung

Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, die wir heute beobachten, kam nicht mit dem Konflikt um die Ukraine. Sie wurde durch die unterschiedlichen Bewertungen und Wahrnehmungen zu selben Ereignissen in den letzten 25 Jahren ausgelöst. Nicht nur konkrete Geschehnisse, sondern auch russische Staatschefs von beiden Seiten unterschiedlich bewertet.

Gorbatschow ist in Deutschland einer der beliebtesten russischen Politiker, weil er zur Entspannung in den Beziehungen zwischen Ost und West und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen hat. Ohne ihn hätte es den Vertrag „2+4“ nicht gegeben. Von manchen Russen wird er als der „Totengräber der Sowjetunion“ gesehen.

Jeltzin wurde im Westen trotz einiger seinen Schwächen als ein Demokrat begrüßt, der Marktwirtschaft in Russland eingeführt hat. In Russland ist seine Amtszeit als ein chaotisches Jahrzehnt in Erinnerung geblieben. Dazu kam noch der Rubelzusammenbruch 1998, die die finanzielle Lage vieler Russen wesentlich verschlimmert hat.

Auch der heutige Präsident Putin wird in Russland und im Westen unterschiedlich gesehen. Der Westen sieht in ihm einen autoritären Politiker, der Russland in eine Diktatur umwandelt. Die meisten Russen verbinden mit Putin Stabilität, Rechtsordnung (oder wie Putin einmal gesagt hat „Rechtdiktatur“) und Stärkung der Zentralgewalt.

Wie hat Westen sich selbst in  den letzten Jahrzehnten gesehen? Der Westen habe sich in seiner eigenen Selbstwahrnehmung in den letzten 25 Jahren konstruktiv verhalten. Strategische Partnerschaften zwischen Russland und der EU wurden unterschrieben. Sie umfassen die so genannten vier „common spaces“: Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Justiz; äußere Sicherheit; Forschung und Bildung sowie kulturelle Aspekte. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit hat sich entwickelt. Unter Medvedev wurde sogar die Zusammenarbeit in Administration und Zivilgesellschaft anvisiert. Die Vertreter der westlichen Sichtweise können sagen „Wir haben Partnerschaft gesucht“. Aus der russischen Sicht sehen diese Entwicklungen ganz anders aus. Der Westen habe  die Schwäche Russlands ausgenutzt, um eigene Regeln aufzuzwingen. Die Position der USA nämlich, dass die USA Russland nicht als die Weltmacht akzeptieren, hat Russland besonders irritiert. Die Osterweiterung der NATO und die Farbrevolutionen (die aus russischer Sicht mit amerikanischer Hilfe organisiert wurden) haben dazu geführt, dass Russland alle Vorhaben des Westens als Bedrohung der eigenen Sicherheit und Souveränität sah.

Erst 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München, als Putin mit einer sehr emotionalen Rede aufgetreten ist, wurde es auch dem Westen klar, dass Russland die Osterweiterung der NATO als Bedrohung sieht. Zwar wurde für die Zusammenarbeit mit Russland der Russland-NATO Rat gegründet und bereits 1997 Pakte für die Zusammenarbeit unterschrieben. Diese Maßnahmen haben aber nicht dazu gebracht, dass Russland die NATO-Osterweiterung akzeptiert hat.

Aus der Sicht von Gernot Erler, liegt der Fehler des Westens darin, dass wir zu spät verstanden haben, dass wir unterschiedliche Narrative haben. Der Höhepunkt der verschiedene Narrative ist der Ukraine-Konflikt.

Russische Deutung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist folgende: das Assoziierungsabkommen bedeutet für Russland den Verlust der Kontrolle über die Ukraine, die Russland als „Brudervolk“ sieht. Aus russischer Sicht, hat der Westen damit die rote Linie überschritten.

Dann hat Russland selbst die rote Linie überschritten indem es die Krim annektiert hat und die Separatisten in Donbass unterstützt. Damit hat Russland eindeutig gegen das internationale Recht verstoßen. Der Verstoß gegen das internationale Recht hat den Konflikt mit dem Westen ausgelöst. Die Entfremdung führte zur Gefährdung der europäischen Friedensordnung.

Erler sieht das Fehlverhalten der USA darin, dass die USA sich selbst als die einzige Weltmacht gesehen haben und Russland als einen gleichberechtigten Partner nicht akzeptiert haben. Die Rede von Putin (das war ein Warnsignal) wurde nicht aufgearbeitet. Der Vorschlag von Medvedev für gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur, den er seit dem Frühjahr 2008 gemacht hat, wurde nicht aufgenommen.

  1. Der Ukrainekonflikt

Die Situation um die  Ukraine stellt eine ernste Herausforderung für die europäische Friedensordnung dar.  Nach den Lösungen wird aktuell im Rahmen des Normandie-Formates gesucht. Deutschland als das Land, das enge Beziehung zu Russland hat, übernahm (auch zusammen mit Frankreich) die Vermittlerrolle in diesem Konflikt. Die USA zogen sich dabei zurück. Das Normandie Format besagt, dass keine militärische Gewalt angewendet wird und nur die politische Lösung des Konfliktes möglich ist. Erler betonte, dass es sehr wichtig für die europäische Friedensordnung ist, dass sich die Europäer auf die nicht-militärische Lösung geeignet haben. Diese Einigung war für die Europäer sehr wichtig.

Am 15.02.2015 begann das Friedensprogramm, der Minsker Prozess. Lieder ist Minsk 1 gescheitert. Jetzt versucht man, Minsk 2 mit einem konkreten Plan (road map) durchzusetzen.

Die OSZE spielt dabei eine wichtige Rolle, weil sie die einzige Organisation ist, die den Kontakt zwischen den Konfliktparteien ermöglicht.  Die OSZE zwei Aufgabenbereiche zu erfüllen. Sie schicken Beobachter in die Ostukraine, um wichtige Informationen zur Lage zu bekommen.  Sie organisieren trilaterale Kontaktgruppen, wo sich jeweils die Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten treffen.

Wie ist die Lage im Moment? Nach der Einschätzung von Gernot Erler, ist der heutige Stand eine große Katastrophe, da kein einziger Punkt des Friedensbeschlusses umgesetzt wurde. Es fallen immer noch Schüsse und es gibt zahlreiche Tote und Verletze. Im Moment streiten die Konfliktparteien  über die Sequenzierung (soll zuerst der Waffenstillstand gewährleistet werden oder soll das Donbass-Gebiet zuerst einen Sonderstatus bekommen und Wahlen organisiert werden).  Die Ukrainer kamen zu dem Beschluss, dass sich ohne Waffenstillstand weitere Schritte nicht möglich sind.

Am 19.10.2016 hat man einen neuen Friedensansatz, die sogenannte Entflechtungsstrategie vorgeschlagen. Dabei sollten einzelne Zonen die Waffen still legen und andere Zonen sollten sich ihnen anschließen.  Dieser Friedensansatz wurde bisher auch nicht umgesetzt.

Wie ist im Moment die deutsche Position? Deutschland wird die Krim nicht als den Teil Russlands nicht anerkennen. Allerdings ist die Krim heute nicht auf der Agenda. Die Priorität in den Verhandlungen gehört der Ostukraine. Die Frage der Sanktionen ist von der erfolgreichen Umsetzung des Minsker-Abkommens abhängig. Erler unterstrich, dass die Sanktionen ein Teil der nicht-militärischen Lösung sind. Sie wurden nicht dafür verhängt, um Schaden für Russland zu verursachen. Neben den Verhandlungen sind die Sanktionen wohl das einzige Instrument, das die EU im Friedensprozess anwenden kann.

Erker ist fest davon überzeugt, dass man den Dialog mit Russland nicht abbrechen darf und findet es falsch, dass der Russland-NATO-Rat wegen des Konfliktes abgeschafft wurde und Russland aus G8 ausgeschieden wurde. Gerade in den Krisenzeiten braucht man die Möglichkeiten für den Dialog.

3.Der Schutz und die Sicherheit  in Europa

Es liegt eine ungelöste Situation vor. Die schnelle Annektierung der Krim und das Vorgehen Russlands in der Ostukraine hat bei den Balten ein altes historisches Traumanta ausgelöst. Russland hat zwar kein Vorhaben, sich in die Angelegenheiten der baltischen Staaten einzumischen, doch die Angst ist da.

NATO hat darauf reagiert.  Die fünf NATO Staaten schickten 1000 Soldaten in die baltischen Länder, um die Rückversicherung (reinsurance) zu gewährleisten. Auch wenn Russland darauf empfindlich reagiert, sind diese Maßnahmen in den internationalen Verträgen verankert und damit legal. Deutschland betont immer, dass es mit seinen Handlungen im Rahmen des internationalen Rechts bleiben wird, auch wenn Russland gegen das internationale Recht verstoßen hat.

Die Militärübungen der NATO bleiben natürlich nicht ohne  Gegenmaßnahmen seitens Russlands. Russland hat neben Kaliningrad neue Schiff- und Flugzeugabwehrsysteme („Bastion“) positioniert. Beide Seiten organisierten immer größere Manöver, die zu Eskalationen führen können. Außerdem gefährden diese Manöver den Zivilluftraum, weil Flugzeuge beider Seiten ohne Transponder  starten, damit sie nicht erkannt werden.

Auch die aktuelle Situation in den USA beeinflusst die Friedensordnung in Europa. Trump stellte die Sicherheitsgarantie infrage, indem er die NATO als obsolet bezeichnete. Die Sicherheit der NATO-Mitglieder würde nach Tramp  von deren Investitionen abhängig sein. Die Baltische Länder, Polen und Rumänien sind ist das ein Ernstfall, weil sie nur darum in der NATO sind, um den Schutz von den USA zu erhalten.

4.Der Weg zu einer neuen Weltordnung

Nicht nur Russland hat Ansprüche auf die Rolle einer Weltmacht, sondern auch China. Die USA richten ihre Aufmerksamkeit nach Asien und versucht das Gegengewicht zu China zu schaffen. Dabei haben die USA die Verantwortung in Europa den anderen übergeben und aus internationaler Sicht haben sie sich aus der Sache zurückgezogen.

Man darf die heutige Rollen Chinas in der Welt nicht unterschätzen. China entwickelt ein neues Infrastrukturprogramm „Neue Seidenstraße“. Die Chinesen wollen neue Verkehrswege für andere Länder umsonst bauen und damit wollen sie die neuen Märkte öffnen, da  China an Überproduktion leidet.

China entwickelt sich somit zu einer eigenen Ordnungsmacht mit eigenem Wertesystem. Russland unterstützt auch die Idee der multipolaren Weltordnung. Aber mit seinen Plänen die Eurasische Union aufzubauen stößt Russland gegen Interessen Chinas.  Man kann also nicht sagen, dass China und Russland Verbündete sind.

Die Eurasische Union ist ein sehr ambitioniertes Projekt, das Europa nicht unterschätzen darf. Damit will Puten eine Freihandelszone etablieren, den geopolitischen Einfluss gewinnen und somit einen Gegengewicht zur EU schaffen.

Mit Hinblick auf alle diese Entwicklungen kann man sagen, dass wir auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung sind. Dabei stellen sich zwei Fragen:

  • Was ist die Rolle der EU im Konzert der Mächte?
  • Wie werden sich die USA weiter verhalten?
Gernot Erler mit seinem Vortrag an der Ruhr-Universität Bochum (c) Maria Khavanova

Gernot Erler mit seinem Vortrag an der Ruhr-Universität Bochum
(c) Maria Khavanova