Das heutige Russland erzeugt heute verschiedene Reaktionen, bei einigen positive, bei anderen negative. Aber kaum jemand schaut heute gleichgültig Richtung Osten. Die aktuellen Entwicklungen in Russland waren das Thema der Montagsgespräche am 7. März 2016 in der Auslandsgesellschaft. Journalist der Deutschen Welle Andrey Gurkow war zu Gast. Erich G. Fritz moderierte die Diskussion.

Zur Einleitung hat Erich G. Fritz einige Gründe aufgezählt, warum wir jetzt wieder über Russland diskutieren müssen. Russland und Deutschland haben eine lange Geschichte der Freundschaft und Verbindung. Zugleich ist es aber die Geschichte der Auseinandersetzung.

Heute hat sich in Russland ein neues wirtschaftliches System etabliert. In den 90er Jahre herrschten im Land kapitalistische Oligarchie, heute ist es bürokratischer Kapitalismus. Moskau (und eigentlich auch das ganze Russland) gehört den 100 mächtigsten und reichsten Menschen. Der Konflikt um die Ukraine hat die innenpolitische Entwicklung Russlands dramatisch beeinflusst und außenpolitisch zeigt sich Russland aktiv. Ohne Russland sind die Situation mit Syrien, Iran und auch einige angefrorene Konflikte schwer zu lösen. Was müssen wir wissen, um vernünftig mit Russland umzugehen?

Am Anfang der neuesten Geschichte Russlands, in den Jahren 1991-1992, haben beide Diskutanten, Fritz und Gurkow große Hoffnung auf Modernisierung des Landes gehabt. Heute beobachten sie eher negative Entwicklungen: unter anderem finanzielle Kürzungen in manchen Bereichen und Verstärkung nationalistischer Bewegungen…

Zu Beginn seines Vortrages stellte Andrey Gurkow die Frage: „Sind wir wieder im Kalten Krieg oder nicht?“. Dazu gibt es in den politischen und intellektuellen Eliten laut der Beobachtungen von Gurkow verschiedene Meinungen. So meint der Premier-Minister Medwedew, wir befänden uns wieder im Kalten Krieg. Auch die Nobelpreisträgerin für Literatur Swetlana Aleksejewitsch sieht es ähnlich. Steinmeier würde sagen: die Lage ist sicherlich angespannt, aber es ist kein Kalter Krieg, kein Ost-West Konflikt, da die Weltordnung heute viel komplizierter ist als in den Zeiten der Bipolarität. Gurkow versteht sich selbst als der europäische Russe und wünscht keinen Kalten Krieg, seiner Meinung nach wünscht sich dies aber der Kreml. Für ihn sei es ein persönliches Drama, was er heutzutage in den Beziehungen zwischen Russland und der Welt sieht. Er versteht sich auch als ein Brückenbauer, nur man muss in der aktuellen Situation auch auf die Gefahren hinweisen.

Vorab hat Herr Gurkow gestanden, er würde nicht das Bild der Mehrheit präsentieren (derjenigen 87% der Russen, die den aktuellen Kurs der Regierung unterstützen). Sein Ziel ist es nüchtern auf die Probleme hinzuweisen. Erstens muss man zugeben, Russland befindet sich wieder in Konfrontation mit dem Westen. Diese Konfrontation ist nicht nur in Syrien oder in der Ukraine sichtbar, sondern auch mitten in Europa: der Fall „Lisa“ hat ebenfalls zum Misstrauen zwischen Russland und Deutschland beigetragen.

Was die Entwicklung der Innenpolitik angeht, kann man sie als „Restauration“ bezeichnen.

Die Perestrojka gab der Modernisierung Russlands einen Schub, zwar wurden die Reformen nicht komplett durchgesetzt aber der Modernisierungsprozess lief trotzdem weiter. Nur jetzt sei die Modernisierung gescheitert, so Gurkow. Die Wende kam im Winter 2011-2012, als die Bürger nach den Wahlfälschungen mit der Forderung der fairen Wahlen auf die Straßen gingen. Es gab Massendemonstrationen in den Großstädten. Das könnte eine Chance für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft sein, aber die Regierung hat das als Gefahr für ihre Macht empfunden. Die Demonstrationen waren ein Signal für Putin, dass er die Macht und Kontrolle über das Land verstärken muss. An dieser Stelle hat Herr Gurkow den Gästen erklärt, dass Macht in Russland anders als in Westeuropa zu verstehen ist. Staatliche Macht bedeutet nicht nur Befugnisse für die Verwaltung sondern die volle Kontrolle über Ressourcen im Land. Die Macht hat in Russland auch mystische Bedeutung, diese ist von Gott gegeben, nicht vom Volk. Deswegen gab es keinen starken Widerstand bei Putins Bestrebungen noch mehr Macht und Kontrolle zu erlangen.

Aber selbst nach den Wahlfälschungen hätte die gesellschaftliche Entwicklung nach anderem Szenario ablaufen können. Doch die Annektierung der Krim war ‚point of no return‘. Nach der Meinung von Gurkow, ist das der Weg in die Sackgasse. Europa würde die Aneignung der Halbinsel nie anerkennen. Deswegen ist das jetzt ein großes Hindernis für die Annäherung Russlands zu Europa. Alles was vor einigen Jahren in der russisch-europäischen Beziehungen anvisiert wurde (zum Beispiel das Konzept des gemeinsamen Europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok) ist vorbei.

Innerhalb Russlands hatte die Annektierung der Krim eine ganz andere Bedeutung. Sie hat viel in der Sicht und Köpfe der Menschen verändert. Obwohl Menschen in Russland in den letzten zwei Jahrzehnten materielle Erfolge erzielt haben, blieb die Unzufriedenheit mit der verlorenen Rolle einer Supermacht und daher das Verlagen nach Revanche. Aus der Sicht mancher Bürger, hat Russland durch die Eroberung der Krim wieder der Welt seine Macht gezeigt. Putin hat dem Volk währen der 2 Amtszeiten den Wohlstand gegeben, aber erst nach der Aneignung der Krim ist sein Ansehen rasch gestiegen.

Was erzielt Russland in der Ostukraine? Russland wollte in dieser Region das Projekt „Neurussland“ verwirklichen. Zu Neurussland sollten die Gebiete der Ukraine gehören, die vor allem von Russisch sprechenden Bürgern bewohnt sind und die historisch zu Russland gehörten. Das Projekt ist aber aus folgenden Gründen gescheitert:

  1. Der Widerstand der ukrainischen Armee war stärker als erwartet;
  2. Die Bevölkerung der Ostukraine hat passiv auf die Bestrebungen Russlands reagiert (nur die Donezk und Lugansk Oblast kämpften gegen die ukrainische Armee);
  3. Westliche Sanktionen haben verhindert, dass Russland seine Pläne in vollem Maße realisiert.

In Bezug auf Sanktionen, meinte Andrey Gurkow, dass sie Russland zwar nicht so stark wie Senkung der Ölpreise getroffen haben, aber sie haben gezeigt, dass die EU fähig ist auf die politische Situation in Osteuropa Einfluss zu nehmen. Nach seiner Meinung werden die europäischen Politiker in der nächsten Zeit keine Abschaffung der Sanktionen zulassen, weil es erstens die Legitimierung der Annektierung der Krim bedeuten würde, zweitens Erfolg der russischen Außenpolitik und drittens würde es Russland den Zugang zur europäischen Wirtschaft frei machen.

Kanzlerin Merkel ist eine konsequente Befürworterin der Sanktionen. Aber auch in Deutschland gibt es Kräfte denen diese nicht gefallen. So wird in letzter Zeit die Flüchtlingskrise als der Hebel benutzt, um die Kanzlerin zu stürzen. In den russischen Medien wird die Situation mit den Flüchtlingen in Deutschland als der größte Misserfolg und fatale Fehler der Regierung von Merkel dargestellt. Daraus resultierte in der Sicht von Gurkow die Mobilisierung der russischen Community in Deutschland, die die Geflüchteten als Gefahr wahrnehmen.

Zum Schluss hat Gurkow die Frage aufgeworfen, ob Russland sich als Großmacht präsentieren kann. Das will es auf jeden Fall. Russland kann aber aus wirtschaftlichen Gründen seinen Einfluss nicht ausweiten, weil das Land stark von den Ölpreisen abhängig ist. Dafür hat aber ein alternativer Plan, die ‚eurasische Idee‘ einen fruchtbaren Boden. Die Eurasische Union ist ein Projekt der regionalen Integration, die sich auf die ehemaligen sowjetischen Republiken ausweitet. So könnte sie Vorteile auf praktischer wirtschaftlicher Ebene für Russland haben aber auch auf ideologischer Ebene als Alternative der europäischen Zivilisation.

Wer hat den russischen Bären aufgewacht? Das war nicht die NATO-Osterweiterung. Nach der Meinung von Andrey Gurkow, besitzt Russland immer das Verlangen sich als Großmacht zu repräsentieren. Die Konstellation innenpolitischer und Außenpolitischer Entwicklungen haben die Bedingungen dazu geschafft, dass der Bär los ist.

Und trotz aller negativen Entwicklungen erleben im Moment, deutsch-russische Beziehungen keine Katastrophe. Wirtschaftliche Beziehungen werden weiter geführt, aber mit der strategischen Partnerschaft ist es vorbei. Man muss sich in dieser Situation keine falschen Hoffnungen machen aber trotz allem, persönliche Beziehungen zwischen unseren Ländern und zwischen unseren Völkern weiter aufrechterhalten. Wie Herr Fritz sagte, ist die Hoffnung auf etwas Besseres auch in Russland da. In der Zivilgesellschaft sind auch neue positive Entwicklungen zu beobachten, zum Beispiel die Volontärbewegung, die in heutiger sehr atomisierter und individualistischer Gesellschaft konkrete Hilfe benachteiligten Personen leistet. Gurkow hofft, dass das ein Zeichen für die Genesung der Gesellschaft ist und dass sie auf solcher Weise Immunität gegen Propaganda entwickelt.

Deutsche und Russen sind zwei Völker, die sich sehr sympathisch sind und unsere Freundschaft soll die Krise überstehen.


0,,15689703_403,00Über den Referenten:  Andrey Gurkov wurde 1959 in Moskau geboren und wuchs in Ostberlin und Bonn auf. Nach dem Studium der Journalistik an der Moskauer Lomonossow-Universität kam er 1987 zur Wochenzeitung „Moskowskije Nowosti“, die damals ein Vorreiter der Glasnost-Politik war. Er wurde Chefredakteur der deutschen Ausgabe dieser Zeitung, die von 1988 bis 1993 als „Moskau News“ in Köln herausgegeben wurde. Seit 1993 ist Herr Gurkov Russland-Experte bei der „Deutschen Welle“ in Bonn.

 



 

Moderator Erich G. Fritz

Erich G. Fritz ist seit 1986 Vizepräsident der Auslandsgesellschaft NRW. Er studierte Pädagogik an der PH Ruhr Dortmund und ist Mitglied der Fachhochschule Dortmund.
Das CDU-Mitglied ist seit 1985 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und seit 1990 Mitglied im Deutschen Bundestag. In seinen politischen Tätigkeiten im Deutschen Bundestag war Erich G. Fritz u. a. stv. Vorsitzender der Enquete-Kommission zum Schutz des Menschen und der Umwelt sowie außenwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heute setzt sich Herr Fritz für Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen ein.

* Beiträge externer Autoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.